Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich Für die Vertragsbeziehungen zwischen der Bundes-Verlag GmbH, Bodenborn 43, 58452 Witten (im folgenden "Anbieter" genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. §2 Gegenstand des Vertrags Die jeweiligen Leistungen werden in eigenständigen Leistungsbeschreibungen im Rahmen des Vertragsabschlusses konkretisiert. Die Beschreibungen können während der Vertragslaufzeit in einem Mitgliedsbereich auf der Webseite eingesehen werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Vereinbarkeit mit rechtlichen Bestimmungen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Zugangsmöglichkeiten, Zugriffsqualität und Art der Darstellung. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der besonderen Vertragsbedingungen an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Änderungen werden online bekanntgegeben. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, so hat die Bundes-Verlag GmbH das Recht, zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt zu kündigen. Legt der Kunde keinen Widerspruch ein, werden die Änderungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam, soweit in der Änderungsmitteilung selbst kein späterer Zeitpunkt angegeben wird. Bei Beginn der Frist wird der Kunde ausdrücklich auf die Widerspruchsmöglichkeit sowie die Folgen des Verstreichenlassens der Frist hingewiesen. §3 Zustandekommen des Vertrags Der Vertrag tritt in Kraft, sobald der Kunde die Freischaltung der Leistung auf der Webseite bestätigt. Die Inanspruchnahme der Leistung ist an eine Zugangsberechtigung mit Kunden-ID (Login) und Passwort gebunden. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite ist die Bundes-Verlag GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. §4 Datenschutz Der Anbieter garantiert dem Kunden die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Der Anbieter darf die Grunddaten des Kunden (Bestandsdaten, die Person betreffend) und Nutzungsdaten (z.B. Zeitpunkt und Dauer von Leistungserbringungen) für die Dauer des Vertragsverhältnisses erheben und nutzen, um so dem Kunden die Nutzung der Leistungen und dem Anbieter die Abrechnung zu ermöglichen. Wird die angebotene Leistung für einen externen Partner erbracht, so ist der Anbieter berechtigt, diesem abrechnungsrelevante Nutzungsdaten zur Verfügung zu stellen. §5 Pflichten und Selbstverantwortung des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, die für den Zugang notwendigen Daten wie Kunden-ID (Login) und Passwort vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet für alle Gebühren, die aus der Nutzung seines Zugangs entstehen, aufzukommen. Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, so ist der Anbieter berechtigt, den betroffenen Zugang sofort zu sperren. Der Kunde hat den Anbieter umgehend davon zu informieren, wenn ein Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erhält, soweit ihm dies bekannt ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, abgerufene redaktionelle Inhalte zu vervielfältigen und/oder an Dritte weiterzuleiten. §6 Kündigung von Abonnements Eine Kündigung abonnierter Leistungen durch den Kunden ist jederzeit möglich. Der Vertrag läuft in diesem Fall am Ende der Vertragslaufzeit automatisch aus. Bis zum endgültigen Vertragsende hat der Kunde uneingeschränkten Zugriff auf die von ihm bezogenen Leistungen. §7 Sperrung Die Bundes-Verlag GmbH behält sich eine sofortige Sperrung von Zugangsberechtigungen vor, die mit Hilfe falscher bzw. vorgetäuschter Kundendaten zustande gekommen sind. §8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dieses Recht findet auch bei Vertragsabschlüssen mit ausländischen Kunden uneingeschränkte Anwendung. Alleiniger Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Vertragsbeziehung ist Witten. Die Bundes-Verlag GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. §9 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so gelten an dieser Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen bleibt davon unberührt. Witten, 15. Juni 2003